Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen der EOS Technologies GmbH und ihren Kunden und Käufern als Unternehmer abgeschlossener Verträge über Lieferungen von Produkten und Waren und sonstigen Leistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen der EOS Technologies GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit Kaufverträgen oder sonstigen Verträgen getroffen werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der EOS Technologies GmbH schriftlich niedergelegt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbeziehungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der EOS Technologies GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die EOS Technologies GmbH diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, unverbindlichen Angeboten sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der EOS Technologies GmbH gehören, bleiben im Eigentum der EOS Technologies GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Bestellung des Kunden kann mündlich gegenüber Mitarbeitern der EOS Technologies GmbH, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Die EOS Technologies GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, die ebenfalls schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgt, oder mit dem Versenden der Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande. Die EOS Technologies GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die EOS Technologies GmbH die bestellten Waren innerhalb dieser Frist an den Kunden liefert. Die EOS Technologies GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der EOS Technologies GmbH zu vertreten ist. Die EOS Technologies GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung, sofern bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise der EOS Technologies GmbH gelten ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten, sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Europaletten und sonstige Versandmittel bleiben im Eigentum der EOS Technologies GmbH. Es fallen zusätzliche Transportkosten an. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die EOS Technologies GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die EOS Technologies GmbH bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der EOS Technologies GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Liefer- und Leistungszeit

Liefer- und Leistungszeit sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls die EOS Technologies GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der EOS Technologies GmbH oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist nach Ablauf dieser zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die EOS Technologies GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von der EOS Technologies GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Die EOS Technologies GmbH haftet dem Kunden und Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn der Lieferverzug auf einer von der EOS Technologies GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

Der EOS Technologies GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der EOS Technologies GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der EOS Technologies GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von der EOS Technologies GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet die EOS Technologies GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die EOS Technologies GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Gewährleistung/Haftung

Soweit ein von der EOS Technologies GmbH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist die EOS Technologies GmbH unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass die EOS Technologies GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der EOS Technologies GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl der EOS Technologies GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden und Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Die EOS Technologies GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der EOS Technologies GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit die EOS Technologies GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die EOS Technologies GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die EOS Technologies GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die EOS Technologies GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung der EOS Technologies GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der EOS Technologies GmbH gemäß IV. Ziffer 3 dieses Vertrages. Soweit die Haftung der EOS Technologies GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die EOS Technologies GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die EOS Technologies GmbH das Eigentum an der Warte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde hat die EOS Technologies GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der EOS Technologies GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der EOS Technologies GmbH nicht nachkommt, kann die EOS Technologies GmbH nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Waren verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die EOS Technologies GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch die EOS Technologies GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die EOS Technologies GmbH ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er tritt der EOS Technologies GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die EOS Technologies GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Die EOS Technologies GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der EOS Technologies GmbH die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der EOS Technologies GmbH.

7. Gefahrübergang

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

8. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand richten sich nach dem Sitz der EOS Technologies GmbH, derzeit Hamburg.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg mit der unwirksamen möglichst nahekommt.

September 2014